Im Mai entscheidet das Volk über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)». Die SVP hat es nicht leicht, die Gegner befinden sich sogar in den eigenen Reihen. Doch wie ist die Personenfreizügigkeit derzeit geregelt, welche Rechte und Pflichten werden durch das Abkommen auferlegt und was soll die Begrenzungsinitiative ändern?
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Tötung von General Qasem Soleimani; NATO-Bündnisfall; Kulturgutschutz
Am 3. Januar wurde der iranische General Qasem Soleimani durch eine Drohne in der Nähe des Flughafens in Bagdad getötet. Die iranische Antwort auf die Tötung war der Raketenbeschuss von zwei irakischen Luftwaffenstützpunkten, auf denen auch amerikanische Soldaten stationiert waren. Seitdem scheint die Lage zu eskalieren und die Ereignisse überschlagen sich. Es wird mit Vergeltung gedroht und die Angst vor einem Kriegsausbruch und deren Folgen beschäftigt die ganze Welt. In den Medien ist sogar die Rede von einem möglichen Ausbruch eines Weltkrieges.
Initiative «Ja zum Schutz vor Hass»
Die Funktionsweise der Anti-Rassismusstrafnorm wird anhand von 2 Fällen (Genozid-Leumdung und SVP-Inserat) aufgezeigt um später auf die Erweiterung der Norm gemäss der Inititiative einzugehen.
Politik und Recht 